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Vorgestellt

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Letzte Nachrichten

Brand auf Öltanker vor Warnemünde ausgebrochen: Großeinsatz auf Ostsee läuft

Auf der Ostsee bei Warnemünde brennt ein mit mehr als 600 Tonnen Öl beladener Tanker. Wie das Havariekommando von Bund und Ländern am Freitag mitteilte, bekämpften ein Seenotrettungskreuzer und zwei Behördenschiffe den am Vormittag ausgebrochenen Brand auf der 73 Meter langen "Annika". Die sieben Seeleute an Bord des unter deutscher Flagge fahrenden Tankschiffs wurden demnach gerettet und an Land gebracht.

Brand auf Öltanker in Ostsee vor Warnemünde: Seeleute in Sicherheit gebracht

Auf der Ostsee vor Warnemünde brennt ein mit Öl beladener Tanker. Wie das gemeinsame Havariekommando von Bund und Ländern am Freitag in Cuxhaven mitteilte, bekämpften ein Seenotrettungskreuzer und zwei Behördenschiffe den am Vormittag ausgebrochenen Brand auf der 73 Meter langen "Annika". Die sieben Seeleute an Bord des unter deutscher Flagge fahrenden Tankschiffs wurden demnach bereits gerettet und an Land gebracht.

Berliner Vermieter muss Rollstuhlfahrer wegen Diskriminierung entschädigen

Weil sie den Bau einer Rampe für einen Rollstuhlfahrer verweigerte, ist eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft zu einer Entschädigungszahlung von 11.000 Euro verurteilt worden. Die Gesellschaft habe als Vermieterin gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz verstoßen, teilte das Berliner Landgericht am Freitag mit. Durch die Verweigerung der Zustimmung habe sie den Mieter unmittelbar benachteiligt.

Unbekannter verbrennt nach Unfall in Hessen in Auto

Ein Unbekannter ist nach einem Unfall auf einer Landstraße in Hessen in seinem Auto verbrannt. Die Identität war zunächst unklar, wie die Polizei in Offenbach am Freitag mitteilte. Demnach entdeckte ein Zeuge den brennenden Unfallwagen am Donnerstagabend auf einer Landstraße bei Sinntal. Beim Löschen bemerkten Einsatzkräfte der Feuerwehr, dass noch ein Mensch in dem Auto saß.

Selenskyj zu Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitagmorgen zu einem Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan eingetroffen. Geplant war ein halbstündiges Gespräch zwischen dem katholischen Kirchenoberhaupt und Selenskyj. Anschließend will der ukrainische Präsident nach Berlin weiterreisen, wo am frühen Nachmittag ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant ist.

Tumulte unter Fußballanhängern in Köln - neun Polizisten verletzt

Bei Tumulten unter Fußballanhängern in Köln sind neun Polizeibeamte teils schwer und ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Nach Polizeiangaben vom Donnerstagabend wurde der polnische Fußballfan in der Innenstadt während eines Streits mit einer anderen Gruppe mit einem spitzen Gegenstand niedergestochen. Polizisten nahmen einen 17-jährigen mutmaßlichen Tatbeteiligten vor dem Domhauptportal fest. Nach dem Täter wurde gefahndet.

Deutsche Winzer erwarten schlechte Weinernte

Die Weinernte fällt in diesem Jahr schlecht aus: Die deutschen Winzer und Winzerinnen gehen von einer Erntemenge von 8,26 Millionen Hektolitern Weinmost aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das wären 4,9 Prozent weniger als im Vorjahr und 7,3 Prozent weniger als im Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre.

Mann will in Krefelder Kino Feuer legen: Polizei schießt auf Verdächtigen

Einsatzkräfte haben im Foyer eines Kinos im nordrhein-westfälischen Krefeld einen mutmaßlichen Brandstifter niedergeschossen. Der 38-Jährige wurde nach dem Einsatz am Donnerstagabend verletzt in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Essen am Freitag mitteilte. Der Mann habe versucht, in dem Kino ein Feuer zu legen. Nach Polizeiangaben lagen keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund vor.

Hurrikan "Milton": Zahl der Toten steigt auf mindestens elf

Die Zahl der Todesopfer infolge des Durchzugs von Hurrikan "Milton" im US-Bundesstaat Florida hat sich auf mindestens elf erhöht. In der Stadt Tampa fand die Polizei nach eigenen Angaben eine Frau Anfang 70, die unter einem großen Ast eingeklemmt war. Es werde angenommen, dass ihr Tod mit "den Instandsetzungsmaßnahmen" nach dem Hurrikan zusammenhänge, erklärte die Polizei am Donnerstag.

Fast 900.000 Betroffene und 241.000 Vertriebene durch Überschwemmungen im Sudan

Im Bürgerkriegsland Sudan sind nach UN-Angaben rund 893.000 Menschen von schweren Überschwemmungen betroffen. Zudem seien infolgedessen bisher mehr als 241.000 Menschen vertrieben worden, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) am Donnerstag mit. Im ganzen Land komme es weiterhin zu Überschwemmungen, durch die die Menschen vertrieben würden, hieß es in einem aktuellen Ocha-Bericht zur Lage in dem häufig von Klimakatastrophen betroffenen nordostafrikanischen Land. 15 wichtige Straßen seien weitestgehend unpassierbar, so dass viele Bewohner des Landes nicht erreicht werden könnten.

Mindestens zehn Todesopfer infolge von Hurrikan "Milton" in Florida

Mindestens zehn Todesopfer, Überschwemmungen, beschädigte Häuser: Der Hurrikan "Milton" hat in der Nacht zum Donnerstag den US-Bundesstaat Florida heimgesucht und eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Mehr als drei Millionen Haushalte waren am Donnerstag ohne Strom, vielerorts standen Häuser unter Wasser. Das befürchtete "schlimmste Szenario" eines Jahrhundertsturms mit horrenden Schäden und katastrophalen Verlusten blieb aber aus.

Nach Angriff auf Nawalny-Vertrauten: Verdächtige können gegen Kaution freikommen

Rund sieben Monaten nach dem Angriff in Litauen auf Leonid Wolkow, einen Vertrauten des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, ist zwei verdächtigten polnischen Staatsbürgern eine Freilassung auf Kaution gewährt worden. Ein Berufungsgericht in Warschau beschloss, dass die Beschuldigten im Falle der Hinterlegung von jeweils 50.0000 Zloty (umgerechnet rund 11.600 Euro) vorläufig auf freien Fuß kommen, wie eine Sprecherin mitteilte.

Führerschein in Probezeit zweimal weg: Klage scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Wenn der Inhaber eines Führerscheins auf Probe zum zweiten Mal innerhalb seiner Probezeit gegen die Verkehrsregeln verstößt, sollen die Behörden ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen - auch wenn der Betreffende nach dem ersten Verstoß den Führerschein selbst vorübergehend abgab. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag im Fall eines Klägers aus Rheinland-Pfalz. Das Gericht sah eine nicht beabsichtigte Gesetzeslücke.(Az. 3 C 3.23)

Aktivisten protestierten mit Baggerbesetzung gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg

Mit der Besetzung eines Baggers haben Aktivisten gegen Rodungsarbeiten am Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide protestiert. Drei Menschen seien am Mittwochnachmittag auf eine Baumaschine gestiegen und hätten damit die vorgesehenen Erdarbeiten verhindert, teilte die Polizei in Frankfurt an der Oder mit. Am Donnerstagvormittag beendete die Polizei eigenen Angaben zufolge die Aktion. Aktivisten beklagten unterdessen, den Besetzern sei stundenlang Trinkwasser verwehrt worden.

Länder-Verkehrsminister fordern Sondervermögen des Bundes für marode Infrastruktur

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern ein milliardenschweres Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken. Ein solcher Infrastrukturfonds könne eine "wesentliche Lösung zur Bewältigung der Infrastrukturkrise" sein, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz im Anschluss an das Treffen in Duisburg. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse hier einen Vorschlag machen: "Der Bund ist am Zug."

Mindestens vier Todesopfer infolge von Hurrikan "Milton" in Florida

Zwei Wochen nach dem tödlichen Sturm "Helene" ist der Hurrikan "Milton" über den US-Bundesstaat Florida hinweggefegt und hat schwere Überschwemmungen und Zerstörung gebracht. Mindestens vier Menschen kamen nach Behördenangaben durch von dem Hurrikan ausgelöste Tornados ums Leben. Mehr als drei Millionen Haushalte waren am Donnerstag ohne Strom.

Großangelegter Jobcenterbetrug in Bayern: Verdächtiger in Ukraine festgenommen

Bei Ermittlungen zu einem großangelegten Jobcenterbetrug in Bayern ist ein weiterer Tatverdächtiger in der Ukraine gefasst worden. Der 46-jährige Mann sei im September festgenommen und Anfang Oktober nach Deutschland ausgeliefert worden, teilte die Polizei am Donnerstag in Ingolstadt mit. Er sitze ebenso wie seine 28-jährige mutmaßliche Komplizin in Untersuchungshaft.

Auto erfasst in Bayern Fußgänger und kracht in Geschäft - mehrere Verletzte

Ein Auto hat im bayerischen Kempten zwei Fußgänger erfasst und ist anschließend in das Schaufenster eines Geschäfts gekracht. Die 62-jährige Fahrerin habe am Donnerstag beim Abbiegen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren, teilte die Polizei in Kempten mit. Neben der Fahrerin wurden drei Menschen verletzt, einer davon schwer.

Drogengeld mit Handel von Luxusuhren gewaschen: Razzien in Köln und Düsseldorf

Mit Razzien in Köln und Düsseldorf sind Ermittler gegen Geldwäsche über den Handel von Luxusuhren vorgegangen. Am Mittwoch durchsuchten Beamte vier Wohnungen und sechs Geschäftsräume, wie die Kölner Staatsanwaltschaft und die Zollfahndung in Essen am Donnerstag mitteilten. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Beschuldigte, die über den Handel mit Luxusuhren Drogengelder gewaschen haben sollen. Ein Mann wurde festgenommen.

Sechsjährige Tochter erwürgt: Elf Jahre Haft für Frau in Bonn

Weil sie ihre sechs Jahre alte Tochter erwürgte, ist eine Frau vom Landgericht Bonn zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Die Angeklagte wurde am Donnerstag wegen Totschlags verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Hintergründe blieben in dem Prozess unklar. Die Frau war nach der Tat war im März aus dem Rhein gerettet worden.

Auffällige Drogenlieferung an Hotelrezeption: Zwei Männer in Hamburg festgenommen

Eine auffällige Drogenlieferung an die Rezeption eines Hamburger Hotels hat zur Festnahme von zwei Verdächtigen geführt. Wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag berichtete, kam das von einem Mann für einen Gast abgegebene Paket mit rund sieben Kilogramm Marihuana den Mitarbeitenden des Hotels im Vergnügungsviertel St. Pauli verdächtig vor. Sie verständigten die Polizei.

Panne bei Bearbeitung von Notruf: Ermittlungen nach Tod von Mensch in Lübeck

In Lübeck ist wegen einer Panne bei der Bearbeitung eines Notrufs ein Mensch gestorben. Wie die Stadt am Donnerstag mitteilte, wurde ein eingehender Anruf in der Leitstelle der Lübecker Feuerwehr zwar korrekt angenommen und im System erfasst. Aus zunächst ungeklärten Gründen unterblieb aber die sofortige Alarmierung von Notarzt und Rettungswagen, die dem Anrufenden zugesichert worden war.

Mindestens vier Todesopfer durch von "Milton" ausgelöste Tornados in Florida

Durch vom Hurrikan "Milton" ausgelöste Tornados sind im US-Bundesstaat Florida mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Es gebe "mindestens vier Todesfälle" durch die Tornados, meldete der Landkreis St. Lucie an der Ostküste Floridas am Donnerstagmorgen. Zuvor hatte der örtliche Sheriff Keith Pearson von "mehreren" Todesopfern in der Ortschaft Spanish Lakes gesprochen.

Verkehrsminister wollen Sondervermögen für marode Schienen und Straßen

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Bundesländer wollen ein Sondervermögen für die Instandhaltung der Schienen und marode Straßen und Brücken in Deutschland auf den Weg bringen. Ein solcher Infrastrukturfonds könne eine "wesentliche Lösung zur Bewältigung der Infrastrukturkrise" sein, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz im Anschluss an das Treffen in Duisburg. Ein angekündigtes Konzept des Bundesverkehrsministers fehle weiterhin, daher würden die Länder nun selbst aktiv.

Facebook einigt sich mit Bundeskartellamt - Datenschutzverfahren eingestellt

Das Bundeskartellamt hat ein jahrelang laufendes Datenschutzverfahren gegen den mittlerweile in Meta umbenannten Facebook-Konzern eingestellt. "Ergebnis des Verfahrens ist ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes Facebook deutlich verbesserte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verknüpfung ihrer Daten einräumt", erklärte die Bonner Behörde am Donnerstag. Demnach hatte das US-Unternehmen nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen eingelenkt.

AfD erklärt Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts für unnötig

Die AfD hat das geplante Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für überflüssig erklärt. Das Gesetz sei ein "purer Ellenbogenreflex" der anderen Parteien, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka am Donnerstag in der Debatte im Plenum. "Das Bundesverfassungsgericht funktionierte jahrelang einwandfrei und verfeinerte unsere Rechtsordnung."

Auto fährt in Bayern in Geschäft - mehrere Verletzte

Ein Auto ist im bayerischen Kempten in ein Geschäft gekracht und hat dabei mehrere Menschen verletzt. Der Fahrer habe am Donnerstag aus medizinischer Ursache die Kontrolle über sein Auto verloren und sei in ein Schaufenster gefahren, sagte ein Sprecher der Polizei in Kempten. Neben dem Autofahrer wurden drei weitere Menschen verletzt, darunter zwei Fußgänger und ein Mensch in dem Geschäft.

Sheriff meldet Todesopfer durch von "Milton" ausgelöste Tornados in Florida

Durch Tornados im Vorfeld des Hurrikans "Milton" sind im US-Bundesstaat Florida mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Ortschaft Spanish Lakes sei von mehreren Tornados getroffen worden, "und wir haben Menschenleben verloren", sagte Sheriff Keith Pearson aus dem Landkreis St. Lucie dem Sender WPBF. "Milton" hatte in der Nacht zum Donnerstag Florida erreicht, am Donnerstagmorgen waren mehr als drei Millionen Menschen ohne Strom.

Großeinsatz gegen Drogenkriminalität in Deutschland und weiteren EU-Ländern

Mit einem Großeinsatz ist der Zoll am Donnerstag in Deutschland und weiteren europäischen Ländern gegen Drogenkriminalität vorgegangen. Rund 400 Beamte durchsuchten 40 Objekte in Nordrhein-Westfalen, Belgien, den Niederlanden und Spanien, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Essener Zollfahndung mitteilten. Im Fokus stand eine internationale Tätergruppe, die Drogen nach Deutschland eingeführt und damit weiter gehandelt haben soll.

Mutmaßlicher Mittäter vier Jahre nach Mord an Pastor in Berlin angeklagt

Mehr als vier Jahre nach dem Mord an einem einstigen Pastor in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter erhoben. Der mittlerweile 30-Jährige soll den 77-Jährigen gemeinsam mit zwei bereits Verurteilten in seiner Wohnung ausgeraubt und getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er wurde im Juni in der rumänischen Hauptstadt Bukarest festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert.

Nach Cyberangriffen mit Millionenschaden: Verdächtiger nach Deutschland ausgeliefert

Nach mehrjährigen Ermittlungen haben deutsche Fahnder einen mutmaßlich für zahlreiche Hackerangriffe auf Unternehmen sowie ein Theater verantwortlichen Mann gefasst. Der 44-Jährige sei bereits im Juni in der slowakischen Hauptstadt Bratislava mit Unterstützung der dortigen Polizei festgenommen worden und befinde sich inzwischen in Deutschland in Untersuchungshaft, teilten das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart und die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag gemeinsam mit.

BKA: Zahl von Autodiebstählen in Deutschland weiter gestiegen

Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurden 2023 rund 15.900 Autos gestohlen. Damit erhöhte sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent.

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