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Vorgestellt

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Letzte Nachrichten

Kirchturm in Bremerhaven ausgebrannt - historische Gegenstände gerettet

In Bremerhaven ist in der Nacht zu Mittwoch ein Kirchturm ausgebrannt. Die Feuerwehr konnte nach eigenen Angaben ein Übergreifen des Feuers auf das Kirchenschiff verhindern und außerdem noch historische Gegenstände retten. Die Brandursache war zunächst unklar.

Regionalzug im Saarland entgleist - Lokführer leicht verletzt

Im Saarland ist am Dienstagabend ein Regionalzug mit fast 200 Fahrgästen an Bord entgleist. Der Regionalexpress sei auf freier Strecke bei Namborn gegen mehrere Felsbrocken geprallt, die sich von einem Hang gelöst hatten, wie die Bundespolizei in Saarbrücken mitteilte. Der Lokführer habe sich Schürfwunden zugezogen. Die Passagiere blieben nach ersten Erkenntnissen unverletzt.

Freiwillige Kastration von Männern: Fast vier Jahre Haft für 75-Jährigen in Erfurt

In einem Prozess um die freiwillige Kastration und Verstümmelung von Männern hat das Landgericht Erfurt den Angeklagten zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Thüringer Gericht sprach den 75-Jährigen am Dienstag der schweren Körperverletzung in sieben Fällen sowie der gefährlichen Körperverletzung in einem weiteren Fall schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Verhandlung hatte weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

Kastanie aus Stahl gefunden: Betrugsverdacht bei WM im Kastanienschlagen in England

In seiner Tasche wurde eine Kastanie aus Stahl gefunden - nun wird gegen den 82-jährigen Gewinner der Kastanien-Weltmeisterschaft in Großbritannien wegen Betrugsverdachts ermittelt. St John Burkett vom Organisationskomitee der "World Conker Championships" im mittelenglischen Southwick sagte am Dienstag, die Vorwürfe gegen David Jakins würden noch untersucht. Das Komitee werte "verschiedene Beweise" wie etwa Videoaufnahmen aus, gehe jedoch nicht von einem Betrugsfall aus.

Kokainverstecke in Kurierfahrzeugen: Schlag gegen internationale Drogenbande

Ein Jahr nach einem ersten Schlag gegen eine internationale Rauschgiftbande ist der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und dem Bundeskriminalamt ein neuer Erfolg gegen die Gruppe gelungen. Es seien in Hessen, Rheinland-Pfalz und Kroatien insgesamt sechs mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen worden, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Von den 33 identifizierten Verdächtigen seien damit inzwischen 17 in dieser Sache inhaftiert, sieben weitere seien wegen anderer Delikte im Ausland im Gefängnis.

Haft und Sicherungsverwahrung für Berliner wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Das Berliner Landgericht hat einen pädophilen Wiederholungstäter zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Kammer sprach den mehrfach vorbestraften 65-Jährigen am Dienstag unter anderem des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Herstellens kinderpornografischer Schriften schuldig.

Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied wegen Kriegsverbrechen vor Oberlandesgericht Stuttgart

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des syrischen Bürgerkriegs muss sich seit Dienstag ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Syrer Ammar A. unter anderem Kriegsverbrechen, Folter und Freiheitsberaubung vor. Er soll sich als Anführer einer bewaffneten schiitischen Miliz der Hisbollah angeschlossen haben, die im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite der Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad kämpfte.

Lovescamming: Mann aus Bayern übergibt über Jahre hinweg hunderttausende Euro

Im unterfränkischen Landkreis Schweinfurt hat ein inzwischen 67 Jahre alter Mann über Jahre hinweg seiner vermeintlichen Geliebten mehrere hunderttausend Euro Bargeld übergeben. Die bayerische Polizei konnte nun zwei tatverdächtige Betrüger festnehmen, wie die Beamten am Dienstag in Würzburg mitteilten. Es handle sich um eine 42 Jahre alte Frau und einen 41 Jahre alten Begleiter.

Ermittlungen nach Fund von getöteter 51-Jähriger an Mannheimer Pferderennbahn

Nach dem Fund einer offenbar getöteten Frau am Mannheimer Stadtrand ermittelt eine Sonderkommission der Polizei unter Hochdruck. Derzeit könnten aber noch keine weiteren Auskünfte gegeben werden, sagte ein Polizeisprecher in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag. Die Leiche der 51-Jährigen war am Montag in der Nähe einer Pferderennbahn gefunden worden, die in einem Wald- und Feldgebiet im Stadtteil Friedrichsfeld am Mannheimer Stadtrand liegt.

Mann stirbt in Baden-Württemberg unter herabfahrendem Aufzug

Im baden-württembergischen Neckarsulm ist ein Mann von einem herabfahrenden Aufzug getötet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn am Dienstag mitteilten, begab sich der 75-Jährige offenbar am Freitag durch eine Tür in den Schacht des Außenfahrstuhls. Als er sich darin befand, senkte sich die Plattform des Lifts nach unten und klemmte ihn unter sich ein.

Niedergeschossener Brandstifter in Krefelder Kino: Haftbefehl erlassen

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Brandstifters in einem Kino im nordrhein-westfälischen Krefeld ist Haftbefehl gegen den Mann erlassen worden. Der 38-Jährige steht in dringendem Tatverdacht der versuchten schweren Brandstiftung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am späten Montagabend mitteilten. Der Tatverdächtige befinde sich noch in ärztlicher Behandlung. Sein Zustand sei stabil und nicht lebensbedrohlich, hieß es.

Radfahrer stirbt in Bayern bei Zusammenstoß mit Zug

Ein Radfahrer ist in Bayern von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Zusammenstoß ereignete sich, als der Radfahrer einen Bahnübergang in Neu-Ulm überquerte, wie die Polizei in Kempten am späten Montagabend mitteilte. Es sei davon auszugehen, dass die Bahnschranken währenddessen geschlossen waren. Weshalb der Radfahrer die Bahnschranken am Montagnachmittag dennoch umfuhr, war zunächst unklar.

Ermordeter Sikh-Separatist: Kanada und Indien weisen Diplomaten aus

Im Streit um die Ermordung eines Sikh-Separatisten im vergangenen Jahr in Kanada weisen Neu-Delhi und Ottawa gegenseitig Diplomaten aus. Indien kündigte am Montag die Ausweisung von sechs hochrangigen kanadischen Diplomaten an. Geschäftsträger Stewart Wheeler und sein Stellvertreter sowie vier weitere Diplomaten müssten spätestens am Samstag das Land verlassen, teilte das indische Außenministerium mit.

Aus für beliebte Kneipentouren: Prag verbietet organisierte nächtliche Trinkgelage

Aus für organisierte nächtliche Kneipentouren in Prag: Die Behörden in der tschechischen Hauptstadt haben beschlossen, den vor allem bei britischen Touristen beliebten Ausflügen einen Riegel vorzuschieben. Künftig werde es "nicht möglich sein, zwischen 22.00 und 06.00 Uhr geführte Kneipentouren zu veranstalten", sagte Prags Vize-Bürgermeister Zdenek Hrib am Montag vor Journalisten nach einer Abstimmung im Stadtrat. Von Reisebüros organisierte nächtliche Trinkgelage sollen demnach verboten werden.

Bewährungsstrafe für Unterstützer von Umsturzplänen sogenannter Kaiserreichsgruppe

Wegen Beteiligung an Umsturzplänen ist ein 42-Jähriger aus der Reichsbürgerszene am Montag in München zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der bayerischen Hauptstadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der Mann die sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützte. Diese wollte unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auslösen.

Italien beginnt mit umstrittener Überführung von Migranten nach Albanien

Italien hat mit der Überführung von Migranten ins Nicht-EU-Land Albanien zur dortigen Bearbeitung ihrer Asylanträge begonnen. Wie italienische Regierungskreise der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigten, legte das Patrouillenschiff "Libra" aus Italien in Richtung Albanien ab, wo die im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen in Migrationszentren gebracht werden sollen. Wie viele Asylbewerber sich an Bord des italienischen Marineschiffes befanden, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Tod von italienischem Radsportler: Deutscher Lkw-Fahrer zu vier Jahren Haft verurteilt

Knapp zwei Jahre nach dem Unfalltod des früheren italienischen Radprofis Davide Rebellin ist ein deutscher Lkw-Fahrer zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Dies berichteten italienische Medien am Montag aus Vincenza. Der heute 64-Jährige hatte den damals 51-jährigen Rebellin am 30. November 2022 in der Region Venetien im Nordosten Italiens mit seinem Lkw angefahren und nicht angehalten.

In Russland inhaftierter Franzose zu drei Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

Der im Juni in Russland festgenommene französische NGO-Mitarbeiter Laurent Vinatier ist zu drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sprach Richterin Natalja Scheprasowa Vinatier am Montag für schuldig, Informationen über das russische Militär gesammelt zu haben, ohne sich zuvor ordnungsgemäß als "ausländischer Agent" gemeldet zu haben.

Zerstückelte Leiche in Rhein entsorgt: Prozess in Baden-Württemberg begonnen

Weil er einen Mann erschossen und dessen zerteilte Leiche im Rhein im südlichen Baden-Württemberg entsorgt haben soll, muss sich seit Montag ein Angeklagter vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-jährigen Angeklagten Totschlag vor. Er soll sein Opfer, einen 38-jährigen Tunesier, im Dezember bei einem Streit erschossen und die Leiche mit einer Machete zerlegt haben.

Freispruch nach Tötung mit Grabegabel: Angeklagter kommt in Psychiatrie

In einem Prozess um ein Tötungsdelikt mit einer Grabegabel im baden-württembergischen Häfnerhaslach hat das Landgericht Heilbronn den Angeklagten freigesprochen. Der wegen einer schweren Psychose als schuldunfähig eingestufte 45 Jahre alte Angreifer wird nach dem am Montag verkündeten Urteil in einer Psychiatrie untergebracht. Der bestehende Untersuchungshaftbefehl wurde durch die Anordnung der einstweiligen Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ersetzt.

Vergiftet durch Nowitschok: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor.

Messerangriff auf Fußballfan in Köln: 17-Jähriger festgenommen

Nach einem Messerangriff auf einen Fußballanhänger aus Polen in Köln hat die Polizei den mutmaßlichen Angreifer festgenommen. Der 17-Jährige wurde am Freitagnachmittag in einer Bahn in Essen gestellt, wie die Polizei in Köln am Montag mitteilte. Ein Amtsrichter erließ Haftbefehl wegen dringenden Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Der Angriff hatte sich am Donnerstag vor dem Abschiedsspiel des Fußballweltmeisters Lukas Podolski zugetragen.

40 Festnahmen bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin

Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin hat die Polizei am Wochenende insgesamt 40 Menschen vorübergehend festgenommen. Am Samstag zog ein Demonstrationszug durch Schöneberg, am Sonntag gab es in Kreuzberg und Neukölln spontane Versammlungen, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Leichenteile in Kühltruhe in Nordrhein-Westfalen: Opfer wurde erschlagen

Nach dem Fund von Leichenteilen in der Kühltruhe eines Manns im nordrhein-westfälischen Verl haben die Ermittler weitere Details bekannt gegeben. Eine Obduktion habe ergeben, dass das Todesopfer an einem Schädelhirntrauma nach stumpfer Gewalt gegen den Kopf gestorben sei, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Montag mit. Die Polizei war in der Nacht zum Sonntag auf die Leichenteile in der Kühltruhe gestoßen. Dort befand sich der vollständige Körper des Opfers.

Mehr als eine Million Euro Beute: Haftstrafe für falschen Polizisten in Kiel

Ein als falscher Polizist agierender Beschuldigter ist vom Landgericht in Kiel wegen Betrugshandlungen mit einem Gesamtschaden von weit mehr als einer Million Euro zu zweieinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sprach eine Jugendkammer den zur Tatzeit vor vier Jahren noch als Heranwachsenden einzustufenden Angeklagten wegen bandenmäßigen Betrugs in neun Fällen sowie gewerbsmäßigen Betrugs in drei Fällen schuldig.

Erstes Mordurteil gegen Stasi-Mitarbeiter: Zehn Jahre Haft für 80-Jährigen in Berlin

Zum ersten Mal überhaupt ist ein ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) wegen Mordes verurteilt worden. Der heute 80-Jährige wurde am Montag vom Landgericht Berlin wegen der Tötung eines polnischen Staatsbürgers vor rund 50 Jahren zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den Mann 1974 im Transitbereich des Bahnhofs Berlin-Friedrichstraße von hinten erschossen hatte, um ihn an der Ausreise zu hindern.

Cannabisplantage mit 600 Pflanzen in Kölner Innenstadt beschlagnahmt

Bei der Durchsuchung eines Gebäudes in der Kölner Innenstadt haben Polizisten eine professionell betriebene Cannabisplantage mit 600 Pflanzen entdeckt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 27 und 34 Jahren wurden am Freitag vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Köln am Montag mitteilte. Sie stehen im Verdacht, am bandenmäßigen Anbau und an der Herstellung von Cannabis beteiligt gewesen zu sein.

Betrunkener mit platten Reifen schläft an Ampel: Polizei muss Scheibe einschlagen

Um einen an einer Ampel schlafenden betrunkenen Autofahrer zu wecken, haben Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen eine Autoscheibe einschlagen und den 21-Jährigen wachrütteln müssen. Laut einem Zeugen verschlief der Mann in der Nacht zum Sonntag bereits mehrere Grünphasen, wie die Polizei in Coesfeld am Montag mitteilte. Die alarmierten Polizisten versuchten zunächst vergeblich, den betrunkenen 21-Jährigen durch Klopfen, Anleuchten und mithilfe des Martinshorns zu wecken.

Sexuelle Belästigung bei Staatsanwaltschaft: Mitarbeiter in Hamburg verurteilt

In einem Berufungsprozess um sexuelle Belästigung durch einen Mitarbeiter der Hamburger Staatsanwaltschaft ist der Beschuldigte am Montag zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg sprach den Mann nach Angaben einer Sprecherin in insgesamt 15 Fällen schuldig. Er hatte laut Anklage während der Arbeit wiederholt mehrere Auszubildende ohne deren Einwilligung in sexueller Absicht berührt sowie fortwährend mit Kosenamen angesprochen.

Taliban: Medien dürfen keine Bilder von Lebewesen verbreiten

Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben die schrittweise Durchsetzung eines Gesetzes angekündigt, das jegliche Darstellung von Lebewesen durch Nachrichtenmedien verbietet. "Das Gesetz gilt für ganz Afghanistan (...) und wird schrittweise eingesetzt", sagte der Sprecher des "Tugendministeriums" der islamistischen Taliban, Saiful Islam Chyber, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die bildliche Darstellung von Lebewesen verstoße gegen islamisches Gesetz, betonte der Sprecher.

BKA: Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte auf neuem Höchststand

Die Zahl der registrierten Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte ist im vergangenen Jahr nach Behördenangaben auf neue Höchststände gestiegen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sich die Zahl der von Attacken im Dienst betroffenen Polizisten im Vergleich zum Vorjahr um 9,9 Prozent auf 105.708. Die Zahl bei Rettungsdienstmitarbeitenden stieg um 8,4 Prozent auf 2902, bei Feuerwehrleuten um 13,7 Prozent auf 1069 Betroffene.

Mutmaßlicher Fall sogenannter Blutrache: Mordanklage gegen zwei Männer in Berlin

Rund fünf Monate nach einem tödlichen Angriff auf einen 18-Jährigen in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer erhoben. Die beiden 18 und 21 Jahre alten Beschuldigten sollen ihr Opfer Anfang Mai im Bezirk Spandau auf offener Straße getötet haben, wie die Justizbehörde am Montag mitteilte. Ihnen wird demnach gemeinschaftlicher Mord in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge vorgeworfen.

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