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Vorgestellt

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

Letzte Nachrichten

Brandstiftung an 300 Jahre alter Barockkirche in Sachsen: Urteil rechtskräftig

Ein Urteil gegen einen Mann wegen schwerer Brandstiftung an einer fast 300 Jahre alten Barockkirche im sächsischen Großröhrsdorf ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten wurde nach Angaben des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom Donnerstag verworfen. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts Görlitz ergab keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil. Der Mann war im Februar zu neun Jahren Haft verurteilt worden.

BGH: Landgericht Mannheim soll erneut über Todesfall nach Polizeieinsatz verhandeln

Der Fall um den Tod eines Manns nach einem Polizeieinsatz in Mannheim muss vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt nach festgestellten Rechtsfehlern auf, wie er am Donnerstag mitteilte. Der Polizist war im März zu einer Geldstrafe von insgesamt 6000 Euro verurteilt worden.

EuGH: Kreditprovision kann bei vorzeitiger Rückzahlung zurückgefordert werden

Wer beim Abschluss eines Immobilienkredits eine Provision zahlt und den Kredit dann vorzeitig komplett zurückzahlt, kann einen Teil dieser Provision zurückfordern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Fall aus Polen, wie er am Donnerstag mitteilte. Das polnische Gericht hatte dem EuGH Fragen zur entsprechenden Richtlinie gestellt und muss das EU-Urteil nun berücksichtigen. (Az. C‑76/22)

Razzia gegen illegale Prostitution von Chinesinnen in Hessen - drei Festnahmen

Ermittler in Hessen sind am Donnerstag gegen illegale Prostitution von Frauen aus China vorgegangen. Insgesamt vier Beschuldigte sollen zwölf Frauen aus der Volksrepublik illegal als Prostituierte beschäftigt haben, wie Bundespolizei und Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten. Drei Beschuldigte zwischen 44 und 69 Jahren wurden festgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern.

Europäischer Gerichtshof erlaubt Schummel-Software für Spielekonsole

Das Anbieten von Schummel-Software für Spielkonsolen verstößt nicht grundsätzlich gegen den EU-Rechtsschutz von Computerprogrammen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass eine Software, die lediglich die Daten ändert, die während des Spiels im Arbeitsspeicher der Konsole abgelegt werden, nicht die Urheberrechte verletzt. Geklagt hatte der Playstation-Hersteller Sony gegen eine Firma, die Ergänzungen für die bis vor zehn Jahren vertriebene Playstation Portable produzierten. (Az. C‑159/23)

Justizministerium legt Entwurf zu Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung vor

Ein in der Ampel-Koalition lange umstrittenes Thema ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren für die Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt. Damit sollen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekommen, Verbindungsdaten wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern "einfrieren" zu lassen, um sie später auszuwerten, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Sturz aus Hotel in Buenos Aires: Früheres One-Direction Mitglied Liam Payne gestorben

Das frühere Mitglied der Erfolgsband One Direction, Liam Payne, ist am Mittwoch nach Angaben von Polizei und Rettungskräften im Alter von 31 Jahren aus einem Hotel in Buenos Aires gestürzt und gestorben. Der britische Sänger habe "sehr schwere Verletzungen erlitten", sagte der Leiter des Rettungsdienstes der argentinischen Hauptstadt, Alberto Crescenti, dem Lokalfernsehen. Es habe "keine Möglichkeit der Wiederbelebung" gegeben. Nur wenige Minuten, nachdem die Nachricht vom Tod Paynes öffentlich wurde, versammelten sich bestürzte Fans in der Nähe des Hotels.

In Grönland inhaftierter Walschützer Watson bittet um politisches Asyl in Frankreich

Der in Grönland festgenommene Anti-Walfang-Aktivist Paul Watson hat politisches Asyl in Frankreich beantragt. Der 73-jährige US-Kanadier habe sich mit dieser Bitte an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewandt, dem er vor einigen Tagen einen Brief geschrieben habe, teilte seine Umweltorganisation Sea Shepherd am Mittwoch mit.

Haftstrafe für Mitarbeiterin von Kölner Ausländeramt in neuem Schleuserprozess

In einem neuen Prozess um die Unterstützung einer Schleuserbande ist eine frühere Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts am Mittwoch zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht in Köln nach Angaben einer Sprecherin während der Neuverhandlung über das Strafmaß nach teils erfolgreicher Revision der Angeklagten beim Bundesgerichtshof. In einem ersten Verfahren war die 61-Jährige wegen Urkundenfälschung im vergangenen Jahr zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

Mailanbieter registrieren 35 Prozent mehr Spam als im Vorjahresquartal

Die Mailanbieter Web.de und GMX haben im dritten Quartal des laufenden Jahres 1,9 Milliarden Spam-Mails registriert. Das waren 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, als 1,4 Milliarden potenziell gefährliche Nachrichten gefiltert wurden, wie die beiden Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Im Trend liegen demnach gefälschte E-Mails von Paketunternehmen und falsche Kundenservice-Nachrichten.

Binnenschiff rammt Gerüst unter Kanalbrücke: Hoher Sachschaden bei Unfall in Marl

Ein Güterschiff ist auf dem Wesel-Datteln-Kanal im nordrhein-westfälischen Marl mit einem unter einer Brücke hängenden Baugerüst kollidiert. Wie die Polizei in Duisburg mitteilte, entstand bei dem Vorfall am frühen Mittwochmorgen ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro. Das Steuerhaus des Schiffs sowie ein an Deck abgestelltes Auto und ein Beiboot wurden nach hinten geschoben und fielen in den Kanal. Menschen wurden aber nicht verletzt.

Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks warnt vor Hungersnot im Gazastreifen

Der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat bei einem Berlin-Besuch vor einer Hungersnot im Gazastreifen gewarnt. Es bestehe die Gefahr, "dass wir in eine Situation geraten, in der eine Hungersnot oder akute Unterernährung leider wieder wahrscheinlich ist", sagte Lazzarini am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Diebstahl von Bartaffenweibchen aus Leipziger Zoo: Anklage erhoben

Rund sieben Monate nach dem Diebstahl eines Bartaffen aus dem Leipziger Zoo ist Anklage gegen zwei Jugendliche erhoben worden. Die 17 und 18 Jahre alten Beschuldigten sollen das Affenweibchen namens Ruma Ende März aus ihrem Gehege gestohlen haben, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Mittwoch sagte.

20-Jähriger nach tödlicher Fluchtfahrt wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Im Fall einer durch einen vor der Polizei fliehenden Raser getöteten Fußgängerin hat das Landgericht im baden-württembergischen Baden-Baden von einer von der Staatsanwaltschaft geforderten Verurteilung wegen Mordes abgesehen. Das Gericht verurteilte den zur Tatzeit 20-jährigen Fahrer am Mittwoch wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und anderen Delikten zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren. Außerdem darf der Mann vor Ablauf von drei Jahren keinen Führerschein machen.

Schwerer Unfall mit zwei Toten und mehreren Verletzten in Bayern

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße in Bayern sind zwei Menschen ums Leben gekommen und mehrere weitere verletzt worden, darunter ein wenige Monate altes Baby. Ein 79-jähriger Autofahrer geriet am Mittwochvormittag aus bislang unbekannter Ursache im Landkreis Eichstätt auf die Gegenfahrbahn, wie die Polizei in Ingolstadt mitteilte. Dort kollidierte sein Auto frontal mit einem entgegenkommenden Fahrzeug.

Revision nach Freispruch für deutschen Maddie-Verdächtigen eingelegt

Nach dem Freispruch des deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann in einem Vergewaltigungsprozess haben die Staatsanwaltschaft in Braunschweig und die Nebenklage Revision eingelegt. Das teilte eine Sprecherin des Landgerichts in Braunschweig am Mittwoch mit. Die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt hatte den Schritt bereits nach dem Urteil in der vergangenen Woche angekündigt.

Rund 200 Cannabispflanzen in ehemaliger Kegelbahn in Nordrhein-Westfalen entdeckt

Auf der Kegelbahn einer ehemaligen Gaststätte in Mönchengladbach haben Polizeibeamte mehr als 200 Cannabispflanzen entdeckt. Zuvor meldete am Montag die Hausverwaltung eines Mehrfamilienhauses verdächtige Beobachtungen, wie die Polizei in Mönchengladbach am Mittwoch berichtete.

Ukrainer soll Russen in Rheinland-Pfalz bei Streit um Geld getötet haben

Ein Ukrainer soll im rheinland-pfälzischen Urmitz einen russischen Staatsbürger im Streit getötet haben. Wie die Staatsanwaltschaft in Koblenz am Mittwoch mitteilte, ereignete sich die Tat in der Nacht zum Sonntag auf einem Garagengelände. Auslöser dürften nach bisher vorliegenden Erkenntnissen "bereits länger andauernde finanzielle Streitigkeiten zwischen dem Beschuldigten und dem Tatopfer gewesen sein", teilte die Behörde weiter mit.

Neue Anklage gegen in Haft sitzenden Fernsehkoch Alfons Schuhbeck

Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen den bereits im Gefängnis sitzenden Fernsehkoch Alfons Schuhbeck eine weitere Anklage erhoben. Dem 75-Jährigen werden Insolvenzverschleppung, Betrug und Subventionsbetrug in zahlreichen Fällen vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Schuhbeck ist bereits wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.

Nach Feuer in Pflegeheim in Paderborn: Heimbewohner stirbt an Verletzungen

Fünf Tage nach einem Feuer in einem Pflegeheim in Paderborn ist ein 71-jähriger Bewohner an seinen schweren Verletzungen gestorben. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Senior den Brand in seinem Zimmer durch den unsachgemäßen Umgang mit einem Feuerzeug auslöste, wie die Polizei in Paderborn am Mittwoch mitteilte. Fremdeinwirkung sei nicht erkennbar.

Durchsuchungen in drei Bundesländern wegen Vergehen in Bau- und Glasfaserbranche

Mit Durchsuchungen in drei Bundesländern sind Zollbeamte gegen Vergehen in der Bau- und Glasfaserbranche vorgegangen. Im Zentrum der Ermittlungen stand eine dreiköpfige Bande, die Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland eingeschleust haben soll, wie das Hauptzollamt Singen in Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte.

Razzien bei Helfern von organisierten Telefonbetrügern in sieben Bundesländern

Ermittler sind am Mittwoch in sieben Bundesländern zu Razzien bei mutmaßlichen sogenannten Finanzagenten von organisierten Telefontrickbetrügern ausgerückt. Die Einsatzkräfte hätten 13 Objekte durchsucht sowie Beweismittel wie Mobiltelefone und Speichermedien beschlagnahmt, teilte das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart mit. Sogenannte Finanzagenten helfen den Betrügerbanden bei der Verschiebung der Beute.

Mord aus Habgier: Prozessbeginn gegen Krankenschwester in Regensburg

Vor dem Landgericht im bayerischen Regensburg hat am Mittwoch ein Mordprozess gegen eine Krankenschwester begonnen. Die Frau soll ihren Patientinnen zur Betäubung ein Beruhigungsmittel gegeben haben, um deren Schmuck stehlen zu können. Eine 65 Jahre alte Frau starb wenige Tage nach der Medikamentengabe, ohne noch einmal das Bewusstsein zu erlangen.

Ermittler entdecken illegale Cannabisplantage in Bochum

In Bochum hat die Polizei eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Bei der Durchsuchung eines Gebäudes am Dienstag wurden 300 Cannabispflanzen, bereits geerntetes Material und Zubehör gefunden, wie die Beamten am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten.

Schwerer Kindesmissbrauch per Livestream: 45-Jähriger in Baden-Württemberg angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen 45 Jahre alten Mann angeklagt, der per Livestream über das Internet mehrere Mädchen in Asien missbraucht haben soll. Er soll ab August 2018 durch Geldzahlungen unbekannte Täterinnen auf den Philippinen zu sexuellen Handlungen an überwiegend fünf bis 13 Jahre alten Mädchen veranlasst haben, wie das bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe angesiedelte Cybercrimezentrum Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte.

Prozess gegen Journalist Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Dokumenten begonnen

Vor dem Berliner Landgericht hat ein Prozess gegen den Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott begonnen. Ihm wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr Originaldokumente des Amtsgerichts München auf der Webseite FragDenStaat veröffentlicht zu haben, wie es in der am Mittwoch verlesenen Anklage hieß. Damit habe er die Unbefangenheit möglicher Zeugen eingeschränkt und die Unschuldsvermutung gefährdet.

Illegale Cannabisplantage mit rund 500 Pflanzen in Einfamilienhaus entdeckt

Ermittler der Polizei haben in einem Einfamilienhaus in Weyhe in Niedersachsen eine illegale Cannabisplantage mit rund 500 Pflanzen entdeckt. Wie die Polizei in Diepholz am Mittwoch mitteilte, nahmen sie bei der Durchsuchung des Gebäudes am Montag außerdem vier Verdächtige im Alter zwischen 21 und 33 Jahren fest. Die Razzia wurde demnach durch Hinweise auf mutmaßlichen Drogenanbau ausgelöst.

Nach Leerung von Papiertonne: Toter in Müllwagen in Bremen entdeckt

In Bremen ermittelt die Polizei nach dem Fund eines Toten in einem Müllwagen. Arbeiter der Stadtreinigung hätten beim Leeren einer großen Papiermülltonne am Mittwoch "ungewöhnliche Geräusche" gehört und die Feuerwehr alarmiert, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Deren Einsatzkräfte hätten dann die Heckklappe des Fahrzeugs geöffnet und den leblosen Mann entdeckt.

Großbrand zerstört neue Feuerwehrhalle in Hessen: 20 Millionen Euro Schaden

Ein Großbrand hat ein neues Gerätehaus der Feuerwehr im hessischen Stadtallendorf zerstört und einen Millionenschaden angerichtet. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums entstand bei dem Feuer am Mittwochmorgen ein Schaden von rund 20 Millionen Euro. Die Brandursache war nach Polizeiangaben unklar. Der Komplex mit Fahrzeughalle war erst im Januar eingeweiht worden.

Verurteilung für Mord an Jugendlicher vor mehr als 38 Jahren rechtskräftig

Eine vom Landgericht Darmstadt verhängte lebenslange Haftstrafe für die Ermordung einer 15-Jährigen vor mehr als 38 Jahren ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die von dem inzwischen 63-jährigen Beschuldigten gegen das Urteil eingereichte Revision nach eigenen Angaben vom Mittwoch als unbegründet. Eine Prüfung habe keinerlei Rechtsfehler zu seinen Ungunsten ergeben.

Drei Festnahmen bei Razzia gegen Bande von Geldautomatensprengern

In Deutschland, Frankreich und den Niederlanden sind am Mittwoch Polizeikräfte gegen mutmaßliche Sprenger von Geldautomaten vorgegangen. Dabei gab es drei Festnahmen, wie das in Deutschland federführende Landeskriminalamt (LKA) von Rheinland-Pfalz in Mainz mitteilte. Die Bande soll in Millionenhöhe Geld erbeutet und Schäden verursacht haben.

Kirchturm in Bremerhaven ausgebrannt - historische Gegenstände gerettet

In Bremerhaven ist in der Nacht zu Mittwoch ein Kirchturm ausgebrannt. Die Feuerwehr konnte nach eigenen Angaben ein Übergreifen des Feuers auf das Kirchenschiff verhindern und außerdem noch historische Gegenstände retten. Die Brandursache war zunächst unklar.

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