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410 ICE-Züge: Deutsche Bahn sieht sich gut auf reisestarke Feiertage vorbereitet
Die Deutsche Bahn sieht sich mit "maximaler Kapazität an Sitzplätzen" und einem aufgestockten Angebot gut gewappnet für die reisestarken Feiertage. "Alles, was rollen kann, rollt über die Feiertage auch", erklärte das Unternehmen am Freitag. Mit 410 Zügen sei die größte ICE-Flotte jemals eingeplant.
Vater bei Jagdausflug erschossen: Verfahren zur Unterbringung von 18-Jährigem
Weil er seinen Vater bei einem Jagdausflug erschossen haben soll, steht seit Freitag ein zur Tatzeit 18 Jahre alter Heranwachsender vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Die Staatsanwaltschaft will in dem Verfahren die Unterbringung des Angeklagten in der Psychiatrie erreichen. Sie geht davon aus, dass er aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist.
Rollerfahrer auf Autobahn in Niedersachsen von Lastwagen überrollt und getötet
Ein 71-jähriger Rollerfahrer ist auf einer Autobahn in Niedersachsen von mindestens einem Lastwagen überrollt und tödlich verletzt worden. Der Senior war in der Nacht zu Freitag mit seinem Motorroller auf der dreispurigen A1 bei Sottrum unterwegs, wie die Polizei in Rotenburg mitteilte. Aus ungeklärten Gründen wurde er am Heck von einem Kleintransporter erfasst und stürzte.
AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken - Wahlprogramm veröffentlicht
Die Alternative für Deutschland will das Recht auf Abtreibungen massiv einschränken. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch "bei kriminologischer oder medizinischer Indikation" erlaubt sein, heißt es dort - also etwa nach Vergewaltigungen oder in Fällen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Stattdessen will die AfD eine "Willkommenskultur für Kinder" etablieren.
Dienstgericht: Früherer AfD-Abgeordnete und Richter Maier kann Ruhezüge behalten
Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.
Syrien: Mehr als 200 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Dschihadisten
Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.
BSG: Bürgergeldempfänger mit Eigenheim können Heizung einbauen lassen und mieten
Wenn Bürgergeldempfängern in ihrem Eigenheim die Heizung kaputt geht, können sie einem Urteil zufolge eine neue Anlage einbauen lassen und mieten. Das Jobcenter muss die Kosten eines solchen "Wärme-Plus-Vertrags" bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 18/23 R)
Erste internationale Flugverbindung in Grönlands Hauptstadt Nuuk gestartet
Die Hauptstadt Grönlands ist erstmals mit einem internationalen Direktflug erreichbar. Die erste Maschine mit Ziel Nuuk startete am Donnerstag in Kopenhagen. Mit an Bord waren die dänischen Minister für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten. Der internationale Flughafen in Nuuk sollte später offiziell eingeweiht werden; Dänemark war zu 20 Prozent an der Finanzierung beteiligt.
Bundesfinanzhof: Bestrebungen gegen Demokratie können nicht gemeinnützig sein
Eine extremistische Organisation mit Bestrebungen gegen die deutsche Demokratie kann nicht gemeinnützig sein. Das gilt immer und auch dann, wenn die Organisation gleichzeitig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten entfaltet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. V R 15/22)
Über eine Tonne Marihuana bei Durchsuchungen in Großraum Berlin beschlagnahmt
Polizei und Zoll haben bei Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg über eine Tonne Marihuana sichergestellt. Außerdem wurden am Mittwochabend acht Mitglieder einer mutmaßlichen Rauschgiftbande im Alter von 25 bis 50 Jahren festgenommen, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zollfahndungsamt am Donnerstag in Berlin mitteilten.
Viereinhalb Jahre nach Mord an Pastor in Berlin: Prozess gegen 30-Jährigen
Viereinhalb Jahre nach dem Mord an einem einstigen Pastor hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter begonnen. Am ersten Verhandlungstag am Donnerstag wurde zunächst die Anklage verlesen, wie das Gericht mitteilte. Der mittlerweile 30-Jährige muss sich wegen Mordes und Raub mit Todesfolge verantworten.
EU-Millionenbuße gegen Pierre Cardin und deutschen Partner
Die EU-Kommission hat ein Bußgeld von insgesamt 5,7 Millionen Euro gegen den französischen Modekonzern Pierre Cardin und seinen langjährigen deutschen Lizenznehmer Ahlers verhängt. Auf Ahlers entfällt mit 3,5 Millionen Euro der Großteil der Wettbewerbsstrafe, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Pierre Cardin muss 2,2 Millionen Euro zahlen. Ahlers aus Nordrhein-Westfalen hatte zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet und gehört seit dem vergangenen Jahr zur Textilhandelskette Röther.
Jugendlicher wegen islamistischem Anschlagsplan in Rheinland-Pfalz verhaftet
Ermittler haben in Rheinland-Pfalz einen Jugendlichen wegen eines mutmaßlichen islamistischen Anschlagsplans verhaftet. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitteilte. Der Verdächtige aus dem Landkreis Mainz-Bingen soll sich über das Internet radikalisiert und einen Anschlag mit selbstgebauten Rohrbomben geplant haben.
Umfrage: Sicherheitsgefühl von Juden in Deutschland seit Hamas-Überfall gesunken
Das Sicherheitsgefühl der Juden in Deutschland ist einer Umfrage zufolge seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gesunken. 76 Prozent der jüdischen Gemeindemitglieder fühlen sich an ihrem Wohnort unsicherer als zuvor, wie der Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindebarometers 2024 mitteilte.
Hunderte Kilo Heroin nach Deutschland geschmuggelt: Verdächtiger in Albanien gefasst
Ermittler haben einen mutmaßlichen Hintermann einer internationalen Heroinschmugglerbande festgenommen. Dem 57-Jährigen wird bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilten. Er soll als mutmaßlicher Drahtzieher und Hintermann der Bande tonnenweise Heroin vom Iran nach Westeuropa gebracht haben.
Polizei Bremen entdeckt Einbrecher unter Wäscheberg
In einem Reihenhaus in Bremen hat die Polizei einen Einbrecher unter einem Wäscheberg entdeckt. Der 24-Jährige wurde in seinem Versteck vorläufig festgenommen, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach brach der Mann am Mittwochabend im Stadtteil Huchting in das Reihenhaus ein. Sein Weg führte vom Garten durch ein gekipptes Kellerfenster ins Haus.
Versicherer: Millionenschäden durch brennende Adventskränze und Weihnachtsbäume
Brennende Adventskränze und Weihnachtsbäume verursachen jedes Jahr Millionenschäden. Rund um Weihnachten werden den Versicherern rund 6000 zusätzliche Feuerschäden gemeldet, deren Ursache häufig in Flammen aufgegangene Adventskränze oder Tannenbäume sind, wie Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), am Donnerstag in Berlin erklärte. Allein im vergangenen Jahr sorgten zusätzliche Brände in der Weihnachtszeit für rund 27 Millionen Euro Schaden.
CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl
Die Union will für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einführen. "Die Vorratsdatenspeicherung ist unter all den gesetzlichen Regelungen die wichtigste für uns, und zwar in den unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem am Donnerstag veröffentlichten Podcast des Portals "Table.Briefings".
Urteil: Rheinland-Pfälzerin muss trotz Adressänderung Rundfunkbeitrag zahlen
Wer in Rheinland-Pfalz seine Adresse ändert, ohne sich umzumelden, muss trotzdem den Rundfunkbeitrag zahlen. Es bestehe eine Verpflichtung zur Zahlung, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mit. Ob die Bescheide wirksam bekanntgegeben wurden, ist dabei unerheblich (Az.: 5 K 594/24.KO). Die Klage einer Frau gegen die Zahlung blieb ohne Erfolg.
Wegen gefährlichen Eingriffs in Verkehr: Durchsuchung bei Thüringer Polizisten
Im Thüringer Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind am Donnerstagmorgen die Wohnungen von Polizeibeamten durchsucht worden. Ihnen werden "unverhältnismäßige Anhaltungen" von Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern vorgeworfen, wie die Landespolizeidirektion in Erfurt mitteilte. Es bestehe daher der Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Weitere Details nannten die Ermittler nicht.
Bootsunglück im Roten Meer: Suche nach Vermissten dauert an
Nach dem Kentern eines Touristenboots im Roten Meer haben ägyptische Rettungskräfte am Mittwoch weiter nach Vermissten gesucht. Der Gouverneur der Region Rotes Meer, Amr Hanafi, erklärte, die Suche nach sieben Vermissten dauere an. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Mittwoch, "die drei deutschen Staatsangehörigen gelten weiter als vermisst".
Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)
Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot
Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.
Ermittler entdecken Waffenarsenal bei Durchsuchung wegen Drogenhandels in Hessen
Bei einer Durchsuchung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Drogenhandel in Hessen haben Ermittler bei einem Verdächtigen in Kassel ein Waffenarsenal entdeckt. Zahlreiche Lang- und Kurzwaffen samt Munition sowie eine Handgranate ohne Sprengstoff wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montagmorgen wurde die Wohnung im Stadtteil Forstfeld durchsucht. Neben den Waffen wurden auch Drogen in größeren Mengen beschlagnahmt.
Zwölfjähriger durch selbstgebauten Böller in Berlin "irreparabel verletzt"
Bei der Explosion eines offenbar selbstgebauten Böllers hat sich ein Zwölfjähriger in Berlin bleibende Schäden an einer Hand zugezogen. Nach Polizeiangaben detonierte der Sprengkörper am Dienstagabend in der Hand des Jungen, als dieser die Zündung mit seinem Mobiltelefon filmen wollte.
Anleger um rund 16 Millionen Euro betrogen: Fast sieben Jahre Haft in München
Wegen gewerbsmäßigen Anlagebetrugs in Millionenhöhe hat das Landgericht München I einen früheren Unternehmer zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Gerichtsangaben am Mittwoch als erwiesen an, dass er ein Schneeballsystem betrieben und Anleger durch eine komplexe "Täuschungsstruktur" in die Irre geführt hatte. Demnach entstand ein Gesamtschaden von rund 16 Millionen Euro, viele Opfer des Manns erlitten hohe Verluste.
Massenhaft gefälschte Rechnungen: Bis zu viereinhalb Jahren Haft in Detmold
Wegen zahlreicher Betrugstaten mit gefälschten Rechnungen sind drei Angeklagte in Detmold zu Haftstrafen bis zu viereinhalb Jahren verurteilt worden. Zwei der Angeklagten wurden des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Gerichts am Mittwoch mitteilte. Ein dritter Angeklagte wurde wegen Beihilfe verurteilt. Laut Anklage gab es rund 3000 Geschädigte und einen Schaden von mehr als zwei Millionen Euro.
Vierjähriger auf Schoß fährt Polizisten in Sachsen-Anhalt an
Ein Vierjähriger hat auf dem Schoß eines 46-Jährigen in Sachsen-Anhalt einen Polizisten bei einer Kontrolle angefahren. Er wurde leicht verletzt, wie die Beamten in Merseburg am Mittwoch mitteilten. Demnach saß das Kind am Dienstagnachmittag auf dem Schoß eines 46-Jährigen und lenkte das Auto in Querfurt. Das Fahrzeug fiel der Polizei durch eine unsichere Fahrweise auf.
Schulkinder in Duisburg mit Hammer und Messer attackiert: Mann muss in Psychiatrie
Ein psychisch kranker Mann ist in Duisburg wegen eines Hammer- und Messerangriffs auf zwei Schulkinder in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der Beschuldigte die zwei Kinder attackiert und schwer verletzt hatte. Aufgrund einer psychischen Erkrankung war er zur Tatzeit nicht schuldfähig.
Betrugsopfer aus Rheinland-Pfalz hat keinen Anspruch auf Schadenersatz von Bank
Wer auf eine Onlinebetrugsmasche hereinfällt und in Echtzeit Geld überweist, kann laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz von seiner Bank keinen Schadensersatz erwarten. Das gilt auch dann, wenn der Schwindel wenige Minuten nach der Überweisung auffliegt und das Konto durch den Kundenservice gesperrt wird, wie das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Ein angestoßener Zahlungsvorgang kann nicht mehr gestoppt werden. (Az.: 7 O 154/24)
Weltkriegsbombe in Bremen entschärft: Rund zehntausend Menschen betroffen
In Bremen ist am Mittwoch eine bei Sondierungsarbeiten gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Der Kampfmittelräumdienst habe den 250-Kilogramm-Sprengkörper unschädlich gemacht, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Rund zehntausend Menschen waren während der Entschärfung von Evakuierungsmaßnahmen betroffen oder durften sich nur in Gebäuden aufhalten.
Frau soll Waren im Wert von mehreren zehntausend Euro aus Läden gestohlen haben
Eine 39-Jährige aus Bayern soll Waren im Wert von mehreren zehntausend Euro aus Geschäften gestohlen haben. Sie wurde festgenommen, wie die Polizei in Würzburg am Mittwoch mitteilte. Demnach soll die Frau am Dienstag in einem Modegeschäfts im bayerischen Bad Neustadt an der Saale mehrere Kleidungsstücke gestohlen haben.