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Vorgestellt

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

Letzte Nachrichten

Geplanter Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin: Festnahme in Bernau

Einsatzkräfte haben am Samstag im brandenburgischen Bernau einen 24-jährigen Mann festgenommen, der offenbar einen Anschlag mit einer Schusswaffe auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Dem libyschen Staatsangehörigen Omar A. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte sei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Beschuldigter plante Anschlag auf Israels Botschaft offenbar mit Schusswaffe

Der wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin festgenommene Beschuldigte wollte bei der Tat offenbar eine Schusswaffe einsetzen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Sonntag in Karlsruhe mit. Spätestens seit diesem Oktober soll der 24-jährige Omar A. demnach "einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin" geplant haben.

Nach Gerichtsentscheid: Migranten aus Albanien nach Italien zurückgebracht

Nach einer Gerichtsentscheidung sind zwölf Migranten aus einem Aufnahmelager in Albanien nach Italien zurückgebracht worden. Die Männer aus Ägypten und Bangladesch kamen am Samstagnachmittag im süditalienischen Bari an, wie es aus italienischen Regierungskreisen hieß. Zuvor waren sie von einem Aufnahmelager in Albanien zum Hafen von Shengjin und dort auf ein Schiff der italienischen Küstenwache gebracht worden. Am Vortag hatte ein italienisches Gericht die Überführung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt. Die italienische Regierung kündigte an, an ihren Plänen festzuhalten.

Paket-Transporter rollt ohne Fahrer los und prallt gegen Polizeiwache

Ein abgestellter Transporter eines Paketboten in Erfurt ist ohne Fahrer, aber mit laufendem Motor unkontrolliert eine Straße herabgerollt und in eine Polizeiwache geprallt. Wie die Beamten in der thüringischen Landeshauptstadt am Samstag mitteilten, hatte der Zusteller seinen Wagen kurz abgestellt, um die Pakete auszuliefern. Auf einer abschüssigen Straße machte sich der Transporter dann selbstständig, überquerte einen Gehweg und einen Grünstreifen und touchierte ein Straßenschild.

Österreichischer Rechtsextremist Sellner in der Schweiz festgenommen

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist in der Schweiz festgenommen worden. Sellner, gegen den die Schweiz ein vorübergehendes Einreiseverbot verhängt hat, sei in der an Konstanz grenzenden Stadt Kreuzlingen im Kanton Thurgau "angehalten und für weitere Abklärungen mitgenommen" worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Schweizer Bundespolizei hatte vor rund einer Woche erklärt, der 35-Jährige dürfe bis zum 27. Oktober nicht in die Schweiz und nach Liechtenstein einreisen.

Italienisches Gericht: Erste Überstellung von Migranten nach Albanien unrechtmäßig

Ein italienisches Gericht hat die in dieser Woche erfolgte erste Überstellung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt. Der Entscheidung vom Freitag zufolge müssen die zwölf Männer nach Italien gebracht werden.

Betrug mit wertlosen Aktien in Millionenhöhe: Zweieinhalb Jahre Haft in Düsseldorf

In einem Prozess um den betrügerischen Verkauf wertloser Aktien ist ein 56-Jähriger vom Landgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Betrugs schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Laut Anklage sollen mehr als 50 Betrugsopfer rund 1,2 Millionen Euro überwiesen haben.

Tödlicher Unfall in Gegenverkehr: Mehr als drei Jahre Haft für Raser in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Göttingen hat einen Raser wegen eines Verkehrsunfalls mit einem Toten zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Dem Angeklagten wurde der Führerschein entzogen. Ihm darf zudem vor Ablauf einer zweijährigen Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Anklagen nach Attacke auf jüdischen Wirt bei Ausschreitungen 2018 in Chemnitz

Gut sechs Jahre nach einer gewaltsamen Attacke auf den Wirt des jüdischen Restaurants Shalom bei Ausschreitungen von Rechtsextremisten im sächsischen Chemnitz hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weitere Anklagen erhoben. Die vier Beschuldigten seien zum Amtsgericht Chemnitz angeklagt worden, teilten die Ermittler am Freitag mit. Der Tatverdacht gegen sie habe sich im Zusammenhang mit der Auswertung des Handys eines wegen der Attacke rechtskräftig verurteilten Mannes sowie dank eines DNA-Zreffers ergeben.

Urteil in Heidelberg: Mann soll nach Tötung von Mitpatient in Psychiatrie

Wegen der Tötung eines Mitpatienten in einer Klinik in Baden-Württemberg ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht Heidelberg in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte, war die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zuvor übereinstimmend beantragt worden. Laut Anklage soll der Beschuldigte an einer paranoiden Schizophrenie leiden und bei der Tat schuldunfähig gewesen sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

74-Jähriger wird nach Attacke auf Giffey in Psychiatrie untergebracht

Nach der Attacke eines 74-Jährigen auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei hat das Landgericht Berlin I die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit der Entscheidung folgte das Gericht am Freitag dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Mann, der Giffey mit einem befüllten Beutel auf den Kopf geschlagen hatte, hatte die Tat gestanden.

Heimlich Sexfilme in Uniform gedreht: Bewährungsstrafe für Polizisten

Das Landgericht Aurich hat einen 30 Jahre alten Polizisten nach dem Dreh heimlicher Sexfilme in Uniform sowie weiterer Taten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 6000 Euro Geldstrafe zahlen, urteilte das niedersächsische Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Freitag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Mord an Deutschlands beliebtestem Obdachlosen: Anklage in Kempten erhoben

Nach der deutschlandweit für Aufsehen sorgenden tödlichen Attacke eines 17-Jährigen auf einen Obdachlosen in Immenstadt im Allgäu hat die Staatsanwaltschaft Kempten Anklage erhoben. Dem Heranwachsenden werde Mord aus niederen Beweggründen vorgeworfen, teilte die bayerische Ermittlungsbehörde am Freitag mit. Da er Polizisten bei seiner Festnahme angegriffen haben soll, werden ihm auch ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung zu Last gelegt.

Acht Festnahmen bei internationalem Schlag gegen Enkeltrickbetrüger

Mit einem international koordinierten Schlag ist der Polizei ein Erfolg im Kampf gegen Enkeltrickbetrüger gelungen. Es habe bei den Einsätzen in Deutschland, Polen, Großbritannien und Belgien insgesamt acht Festnahmen gegeben, teilte die in Deutschland federführende Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mit. Dabei soll es sich um Köpfe einer Bande handeln, aus der bereits 17 andere Mitglieder festgenommen wurden.

Schockanruf bei Seniorin in Bayern: Betrüger erbeuten mehr als hunderttausend Euro

Im bayerischen Fürth haben Telefonbetrüger mit einem Schockanruf bei einer Seniorin mehr als hunderttausend Euro Beute gemacht. Wie die Polizei in Nürnberg am Freitag mitteilte, täuschten sie der Frau einen Unglücksfall vor und verleiteten sie "durch geschickte Gesprächsführung" dazu, für eine angebliche Kaution Vermögensgegenstände im Gesamtwert eines sechsstelligen Eurobetrags zu übergeben.

Rauschgiftfahnder nehmen in Bayern vier Männer fest - Teil von Bande

In Bayern haben Rauschgiftfahnder vier mutmaßliche Drogendealer festgenommen. Sie sollen Teil einer internationalen Bande sein, die mit Waffen und Rauschgift handelt, wie das bayerische Landeskriminalamt am Freitag in München mitteilte. An dem Einsatz waren insgesamt 94 Beamte von Polizei und Zoll beteiligt.

Hinrichtung von autistischem Mann in Texas ausgesetzt - Mann in Alabama hingerichtet

Die Justiz im US-Bundesstaat Texas hat in letzter Minute die Hinrichtung eines autistischen Mannes ausgesetzt. Die Vollstreckung des Todesurteils gegen den 57-jährigen Robert Roberson werde aufgeschoben, damit er vor einem Parlamentsausschuss aussagen könne, entschied der Oberste Gerichtshof von Texas am Donnerstagabend.

Millionenbetrug mit Luxuspfandhaus in Hamburg: Razzien bei vier Verdächtigen

Vier mutmaßliche Betrüger sollen in Hamburg insgesamt rund 14 Millionen Euro für den angeblichen Betrieb eines Pfandleihhauses für Luxusgüter ergaunert haben. Nach Angaben der Hamburger Polizei vom Donnerstag rückten Beamte nach monatelangen Ermittlungen am Dienstag zu Durchsuchungen bei den Verdächtigen im Alter zwischen 39 und 59 Jahren an. Zwei Beschuldigte wurden festgenommen.

Polizist schießt psychisch auffälligen Mann in Bayern an

Ein Polizeibeamter hat einen 27-Jährigen im bayerischen Pentling im Landkreis Regensburg angeschossen. Der Mann sei psychisch auffällig gewesen, weshalb die Rettungskräfte am frühen Donnerstagmorgen alarmiert worden seien, teile die Polizei in Regensburg mit. Als die Polizisten eintrafen, habe der 27-Jährige einen Schuss mit einer Schreckschusswaffe in unbekannte Richtung abgegeben. Außerdem habe er sich selbst am Hals verletzt, vermutlich mit einem Messer.

Nachbar mit Gehstockmesser erstochen: Viereinhalb Jahre Haft in Hannover

Weil er sturzbetrunken seinen Nachbarn mit einem Gehstockmesser erstach, ist ein 78-Jähriger vom Landgericht Hannover wegen Totschlags verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Da der Angeklagte bei der Tat erheblich alkoholisiert war, musste die Strafe demnach gemildert werden.

Entführung in Drogenmilieu in Nordrhein-Westfalen: Weiterer Verdächtiger gefasst

Rund drei Monate nach der Entführung zweier Menschen im Zusammenhang mit einem Streit im Drogenmilieu in Nordrhein-Westfalen ist ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Gegen den 24-Jährigen wurde am Donnerstag in Gelsenkirchen ein Haftbefehl vollstreckt, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Köln mitteilten. Er soll aktiv an der Entführung beteiligt gewesen sein. Ihm werden Geiselnahme und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Großbrand bei Feuerwehr wohl durch Akkus von Einsatzfahrzeug ausgelöst

Ein Großbrand bei der Feuerwehr im hessischen Stadtallendorf mit rund 20 Millionen Euro Schaden ist wohl auf einen technischen Defekt zurückzuführen. Es ergaben sich bei den vom hessischen Landeskriminalamt und einem Gutachter unterstützten Ermittlungen keine Hinweise auf eine Brandstiftung, wie die Polizei in Gießen am Donnerstag mitteilte.

Durchsuchungen bei drei Männern wegen fingierter Polizeikontrollen in Berlin

Die Berliner Polizei hat die Wohnungen von einem ehemaligen Polizeianwärter und zwei weiteren Männern durchsucht. Der 24-Jährige und seine mutmaßlichen Mittäter im Alter von 23 und 24 Jahren stehen im Verdacht, sich als Polizisten ausgegeben und amtliche Dokumente gefälscht zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der Bundeshauptstadt gemeinsam mitteilten.

13-jähriger Autofahrer in Niedersachsen von Polizei gestoppt

Einen 13-Jährigen haben Polizisten im niedersächsischen Hildesheim am Steuer eines Autos erwischt. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag fiel er am Dienstag wegen seines Alters der Besatzung eines zivilen Streifenwagens auf, die ihn stoppte. Der 19-jährige Eigentümer des Autos saß demnach auf dem Beifahrersitz neben dem Jugendlichen.

Studie: Hohes Verletzungsrisiko bei Autounfällen für Menschen über 50

Ältere Autoinsassen haben einer Studie zufolge ein deutlich höheres Verletzungsrisiko als jüngere. Das Verletzungsrisiko bei Autounfällen liege für Menschen im Alter von über 50 Jahren im Vergleich zu jüngeren bis zu dreieinhalb Mal höher, teilte die Unfallforschung der Versicherer (UDV) am Donnerstag in Berlin mit. Sie fordert Verbesserungen unter anderem bei Gurten und Airbags.

Bewährungsstrafe in Betrugsprozess um angeblich revolutionäres Dieselgemisch

In einem Betrugsprozess um ein angeblich revolutionäres Dieselgemisch hat das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück einen Mann wegen Beihilfe zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Bei dem zum Prozessauftakt 46-Jährigen handelt es sich um den Sohn des mutmaßlichen Haupttäters, dessen Verfahren aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt wurde. Sein Tatbeitrag war laut Urteil von untergeordneter Bedeutung.

37-Jährige nach Fund von Frauenleiche an Mannheimer Pferderennbahn unter Verdacht

Nach dem Fund einer Frauenleiche in der Nähe einer Pferderennbahn in Mannheim sitzt eine 37-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Mannheim erließ gegen die Frau Haftbefehl wegen Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt gemeinsam mitteilten. Nach ersten Ermittlungen hatten die Tatverdächtige und das 51-jährige Opfer gemeinsam eine Wohnung bewohnt.

Spezialisiert auf Autoteile: Durchsuchungen bei mutmaßlicher Diebesbande in Berlin

Die Berliner Polizei hat mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern einer auf den Diebstahl von Autoteilen spezialisierten Bande durchsucht. Auch ein Garagenkomplex war unter den durchsuchten Objekten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Bei der Aktion am frühen Morgen wurden zwei 23 und 37 Jahre alte Männer festgenommen. Sie sollten noch am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Schüsse und Explosionen: Freunde versetzen mit Vater bayerische Stadt in Schrecken

Im wahrsten Sinn richtig krachen lassen haben es mit Schüssen, Explosionen und Brandstiftungen an Fahrzeugen zwei Heranwachsende im bayerischen Geretsried. Der Vater eines der 19 und 20 Jahre alten Haupttäter soll die auch von Polizeieinsätzen und Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft unbeeindruckten Tatverdächtigen dabei unterstützt haben, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Donnerstag in Rosenheim mitteilte. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Haupttäter wurden insgesamt 18 Beschuldigte festgestellt und 76 Verfahren eingeleitet.

Senioren in Schleswig-Holstein durch Schockanruf um hunderttausend Euro betrogen

Ein Seniorenehepaar aus Schleswig-Holstein hat Betrügern während eines Schockanrufs Geld und Gold im Wert von etwa hunderttausend Euro übergeben. Wie die Polizei in Flensburg am Donnerstag mitteilte, spielten die Täter den Eheleuten am Telefon vor, dass deren Sohn einen tödlichen Autounfall verursacht habe und nun eine hohe Kaution stellen müsse.

Tödlicher Streit um Parklücke in Berlin: 30-Jähriger wegen Totschlags angeklagt

Nach einem tödlichen Streit um eine Parklücke hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen 30-Jährigen wegen Totschlags angeklagt. Er soll im Juli einen 37-jährigen Kontrahenten bei einer eskalierenden Auseinandersetzung unter Autofahrern im Stadtteil Gesundbrunnen erstochen haben, wie die Behörde am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Die Anklage erging zum Landgericht Berlin, das diese prüfen und über die Eröffnung der Hauptverhandlung entscheiden muss.

Höchststrafe wegen zwei Raubmorden in Baden-Württemberg rechtskräftig

Ein im vergangenen Dezember ergangenes Urteil um Raubmorde an zwei älteren Frauen in Baden-Württemberg ist rechtskräftig. In einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung befand der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass die Beweiswürdigung des Landgerichts Heilbronn nicht anzugreifen und das Urteil frei von Rechtsfehlern ist.

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