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Stark-Watzinger weist Vorwürfe zu Fördergeld-Affäre im Bundestag zurück
In der Fördergeld-Affäre bleibt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei ihrer Darstellung. In Ausschuss- und Regierungsbefragungen am Mittwoch im Bundestag bekräftigte die Ministerin, keine förderrechtliche Prüfung gegen Hochschullehrerinnen- und -lehrer veranlasst zu haben, die sich in einem offenen Brief hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten.
Stark-Watzinger steht im Bundestag zu Fördermittel-Affäre Rede und Antwort
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht am Mittwoch im Bundestag zur Fördermittel-Affäre Rede und Antwort. Sie nimmt am Vormittag an einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung teil (11.30). Dort soll sie über die Umstände der Versetzung ihrer Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand berichten, die infolge der Fördermittel-Affäre gehen musste.
Verweigerte Zusatzstunde: Kündigung von Lehrerin in Sachsen-Anhalt rechtens
Die Kündigung einer Grundschullehrerin in Sachsen-Anhalt wegen einer verweigerten zusätzlichen Pflichtstunde ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht Stendal am Donnerstag und wies eine Klage der Pädagogin ab, wie ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts in Halle mitteilte. (1 Ca 556/23)
Statistisches Bundesamt: Akademikerkinder haben viel häufiger Hochschulabschluss
Die Wahrscheinlichkeit eines Hochschulabschlusses hängt in Deutschland stark vom Bildungsstand der Eltern ab. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Berufung auf Daten von 2021 mitteilte, schlossen 56 Prozent der 25- bis unter 65-Jährigen, bei denen mindestens ein Elternteil einen akademischen Abschluss besitzt, ein Studium erfolgreich ab. Der Anteil bei Menschen aus einem formal gering qualifizierten Elternhaus lag dagegen nur bei zwölf Prozent.
US-Bundesstaat macht Aushang der Zehn Gebote in Klassenräumen zur Pflicht
Im US-Bundesstaat Louisiana müssen künftig die im Christen- und Judentum bedeutsamen Zehn Gebote in Klassenräumen aushängen. Gouverneur Jeff Landry von der Republikanischen Partei unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz. "Wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit respektieren wollen, müssen Sie vom ursprünglichen Gesetz ausgehen, das Moses gegeben hat", sagte Landry bei der Unterzeichnungszeremonie mit Verweis auf die religionsgeschichtliche Herkunft des Regelkatalogs.
Pisa-Studie: Jugendliche in Deutschland bei kreativem Denken in Mittelfeld
Jugendliche in Deutschland liegen beim kreativen Denken im Ländervergleich im Mittelfeld. Sie können genauso gut kreativ denken wie der Durchschnitt der 15-Jährigen in den zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehörenden Staaten, wie die Technische Universität München am Dienstag mitteilte. Deutschland steht auf einer Stufe etwa mit Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Israel.
Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Dies gab Stark-Watzinger am Sonntagabend in Berlin bekannt. Das Handeln von Döring habe zu einem Eindruck beigetragen, der geeignet sei, "das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Bundesministerium für Bildung und Forschung nachhaltig zu beschädigen".
Bundesländer fordern schnellen Abschluss von Verhandlungen über Digitalpakt 2.0
Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Bundesländer hat die Bundesregierung "nachdrücklich" zu einer schnellen Neuauflage des Digitalpakts für Schulen aufgefordert. Die Verhandlungen mit den Bundesbildungsministerium müssten "schnellstmöglich" abgeschlossen werden, erklärte die KMK am Freitag nach einer Sitzung der Resortchefinnen und -chefs im saarländischen Völklingen. Ein Digitalpakt 2.0 sei wichtig, um Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität zu verbessern.
Regierung einigt sich nun doch auf Bafög-Erhöhung
Anders als zunächst geplant hat sich die Bundesregierung doch noch auf eine Bafög-Erhöhung in diesem Jahr geeinigt. Die Regierungsfraktionen hätten sich auf eine Erhöhung der Regelsätze von fünf Prozent geeinigt, teilten am Mittwoch Vertreterinnen der Ampel-Fraktionen mit. Zudem ist eine Anhebung des Wohnkostenzuschusses um 20 Euro auf 380 Euro sowie des Elternfreibetrags um 0,25 Punkte auf 5,25 Prozent geplant. Der monatliche Bafög-Höchstsatz liegt derzeit bei 934 Euro.
Mehr Gasthörer an Hochschulen: Geschichte und Philosophie am beliebtesten
Die Zahl der Gasthörerinnen und Gasthörer an den deutschen Hochschulen ist im vergangenen Wintersemester gestiegen. Im Wintersemester 2023/2024 besuchten insgesamt 32.200 Gaststudierende Lehrveranstaltungen an Hochschulen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren neun Prozent mehr als im vorangegangenen Wintersemester, aber immer noch 14 Prozent weniger als vor der Coronapandemie. Das Fach Geschichte war bei den Gathörerinnen und Gasthörern am beliebtesten, gefolgt von Philosophie, Informatik und Wirtschaftswissenschaften.
Bund und Länder unterzeichnen Startchancen-Programm für Brennpunktschulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die saarländischen Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), unterzeichnen am Dienstag (12.00 Uhr) in Berlin die Vereinbarungstexte für das Startchancen-Programm. Im Anschluss (12.15 Uhr) wollen beide bei einer Pressekonferenz darüber informieren. Bund und Länder hatten sich Anfang Februar auf das Programm geeinigt. Schulen an sozialen Brennpunkten sollen damit in den kommenden zehn Jahren mit 20 Milliarden Euro gestärkt werden.
Umstrittener Fachhochschuldozent aus Niedersachsen scheitert mit Schmerzensgeldklage
Ein umstrittener Fachhochschulprofessor ist vor dem Landesarbeitsgericht in Hannover auch in zweiter Instanz mit einer Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 Euro sowie Erstattung von Anwaltskosten gegen das Land Niedersachsen gescheitert. Das Gericht wies die von dem Mann eingelegte Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung eines Arbeitsgerichts nach Angaben vom Donnerstag zurück, teilte aber keine Details mit. (Az. 10 Sa 698/23)
Beteiligung an Sylter Rassismusskandal: Fachhochschule erteilt Studentin Hausverbot
Nach dem rechtsextremistischen Zwischenfall mit einem bekannten Partyhit in einer Nobelbar auf der Nordseeinsel Sylt hat eine Hamburger Fachhochschule einer daran beteiligten Studentin ein zweimonatiges Hausverbot erteilt und prüft deren Exmatrikulation. Das teilte die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in der Hansestadt im sozialen Netzwerk Facebook mit.
Fast 170 vorübergehende Festnahmen bei Institutsräumung an Berliner Humboldt-Uni
Bei der Räumung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität hat die Polizei am Donnerstagabend 169 Protestierende vorübergehend festgenommen. Zudem wurden 25 Strafanzeigen gefertigt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Über den Zeitpunkt der Räumung gab es zuvor offenbar Uneinigkeit zwischen der Hochschulleitung und der Landesregierung.
Unipräsidentin: Einsatz gegen propalästinensische Aktivisten "von oben" angeordnet
Der Zeitpunkt eines Polizeieinsatzes zur Beendigung der Besetzung eines Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin durch propalästinensische Aktivisten ist nach Angaben von Hochschulpräsidentin Julia von Blumenthal "von oben" festgelegt worden. Das sagte sie am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Hochschule sei mit den Besetzern zu diesem Zeitpunkt im Dialog gewesen.
Pro-palästinensische Proteste an Unis: Justizminister Buschmann ruft zur Ordnung auf
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit Blick auf die pro-palästinensischen Proteste an deutschen Universitäten zur Ordnung aufgerufen. "Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei."
Studienanfänger: Zwölf Prozent brechen den Bachelor nach drei Semestern wieder ab
Mehr als jeder zehnte, der 2019 ein Studium aufgenommen hat, hat dieses nach drei Semestern wieder abgebrochen. Bei den Bachelorstudierenden waren es mit zwölf Prozent deutlich mehr als bei Studienanfängern im Staatsexamen, Diplom oder Magister, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Studierende mit Abi brechen demnach seltener ab, als beruflich qualifizierte.
Gewerkschaft GEW vor Europawahl für Stärkung des Politikunterrichts
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mehr Mittel für den Politikunterricht in den Schulen gefordert. GEW-Chefin Maike Finnern sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag, "bei der Europawahl werden nach allen Prognosen nationalistische, rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien verstärkt Zulauf erhalten. Das ist ein Warnsignal." Die politische Bildung müsse deshalb dringend mehr in den Fokus rücken.
Eltern und ihre Kinder erhalten mehr Freiheit bei der Wahl des Nachnamens
Ehepaare und ihre Kindern haben künftig mehr Freiheiten bei der Wahl ihres Nachnamens. Das neue Namensrecht wurde am Freitag vom Bundesrat abschließend gebilligt. Unter anderem können Eheleute damit künftig einen Doppelnamen als Familiennamen führen.
Bayerischer Minister will bei Palästina-Demos an Unis notfalls exmatrikulieren
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat in der Diskussion um den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen an Hochschulen Exmatrikulationen angeregt. Diese seien "die Ultima Ratio, die letzte Eskalationsstufe", sagte Blume der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume, und relevantes Fehlverhalten muss konsequent verfolgt, geahndet und unterbunden werden", sagte Blume weiter. Der Forderung widersprach der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring.
Wechsel auf Gymnasium: Ungleiche Chancen für Kinder aus prekären Verhältnissen
Die Bildungschancen von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen unterscheiden sich deutlich von Bundesland zu Bundesland. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts. Die besten Chancen haben diese Kinder in Berlin und Brandenburg, die schlechtesten in Bayern und Sachsen.
Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach propalästinensischen Protesten die deutschen Universitäten aufgefordert, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. "Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Hetze gegen Jüdinnen und Juden und die Verherrlichung von Terror müssen wir konsequent bekämpfen." Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert.
Polizeieinsatz bei propalästinensischem Protest vor Berliner Humboldt-Universität
Bei einer propalästinensischen Protestkundgebung vor der Humboldt-Universität in Berlin hat es am Freitag nach Polizeiangaben Einsätze nach "volksverhetzenden Aufrufen" gegeben. Einzelne Teilnehmer seien deshalb zwecks Identitätsfeststellung "auch unter Anwendung von Zwang" zu den Einsatzfahrzeugen gebracht worden, teilte die Polizei mit. Vor dem Hauptgebäude der Hochschule an der zentralen Straße Unter den Linden protestierten demnach 300 Menschen.
Polizeieinsatz bei proalästinensischem Protest vor Berliner Humboldt-Universität
Bei einer propalästinensischen Protestkundgebung vor der Humboldt-Universität in Berlin hat es am Freitag nach Polizeiangaben Einsätze nach "volksverhetzenden Aufrufen" gegeben. Einzelne Teilnehmer seien deshalb zwecks Identitätsfeststellung "auch unter Anwendung von Zwang" zu den Einsatzfahrzeugen gebracht worden, teilte die Polizei mit. Vor dem Hauptgebäude der Hochschule an der zentralen Straße Unter den Linden protestierten demnach 300 Menschen.
Pariser Uni Sciences Po nach pro-palästinensischen Kundgebungen im Online-Betrieb
Nach Spannungen wegen pro-palästinensischer Solidaritätskundgebungen hat die Pariser Elite-Hochschule Sciences Po am Freitag auf Online-Betrieb umgestellt. Die meisten Gebäude blieben am Freitag geschlossen, die Polizei sperrte auch eine Zufahrtsstraßen ab, wie AFP-Journalisten berichteten. Am Vorabend hatten etwa 100 Studierende für eine friedliche Sitzblockade der Hochschule gestimmt.
Gewaltsame Zusammenstöße bei pro-palästinensischen Protesten an University of California
Bei pro-palästinensischen Protesten auf dem Campus der University of California (UCLA) in Los Angeles ist es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestteilnehmern gekommen. Laut dem Sender CNN brachen die Auseinandersetzungen am frühen Mittwochmorgen zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Demonstranten aus. Ein Sprecher des Bürgermeisters teilte im Onlinedienst X mit, die Polizei von Los Angeles habe "sofort auf die Bitte (des Universitätskanzlers) um Unterstützung auf dem Campus reagiert".
Pro-palästinensische Campus-Besetzer in New York: Polizei auf Gelände im Einsatz
Bei den eskalierenden pro-palästinensischen Protesten an der New Yorker Columbia University hat die Polizei einen Einsatz auf dem Campus begonnen. Sie traf an einem von Demonstranten besetzten Gebäude ein, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) beobachteten. Die Beamten waren demnach mit einer großen Leiter im Einsatz, um in das Gebäude zu gelangen.
Proteste an US-Elite-Universitäten spitzen sich zu - UNO kritisiert Polizeieinsätze
Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der renommierten Columbia University in New York spitzt sich die Lage zwischen beiden Seiten immer weiter zu. Es sei damit begonnen worden, Studenten zu suspendieren, sagte ein Universitätsvertreter am Montag (Ortszeit), während Demonstranten ein Gebäude auf dem Campus besetzten. Derweil kritisierte die UNO die verstärkten Polizeieinsätze, mit denen Universitäten auch in anderen US-Bundesstaaten auf die Proteste reagierten.
Deutlicher Anstieg von Studienanfängerzahlen bis 2035 erwartet
Bis zum Jahr 2035 wird ein deutlicher Anstieg der Studienanfängerzahlen erwartet. Insgesamt ist dann mit insgesamt bis zu 526.200 Studienanfängerinnen und -anfängern an den deutschen Hochschulen zu rechnen, wie das Sekretariat der Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Das wären etwa 7500 mehr Erstsemester als im bisherigen Spitzenjahr 2011.
US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei pro-palästinensischen Protesten an Unis auf
Nach hunderten Festnahmen bei der Räumung von pro-palästinensischen Protestcamps an Universitäten in den USA hat die Regierung zu Gewaltverzicht aufgerufen. "Wir respektieren natürlich das Recht auf friedliche Proteste", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) in der ABC-Sendung "This Week". Die Regierung verurteile allerdings antisemitische Äußerungen, "sowie die kursierende Hassrede und die Androhung von Gewalt".
Nach Gedränge: Pariser Studenten beenden Protest gegen Krieg im Gazastreifen
Nach Gedränge zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Gruppen haben Studenten an der Pariser Elitehochschule Sciences Po ihren Protest gegen den Krieg im Gazastreifen beendet. Die Universität erklärte am Freitag, die pro-palästinensischen Studenten hätten sich bereit erklärt, ihren Protest im Gegenzug für eine "interne Debatte" über die Beziehungen der Universität zu Israel zu beenden. Zudem willigte die Hochschule ein, alle Verfahren gegen die Demonstranten einzustellen.
Bericht: Stark-Watzinger legt Ländern Konzept für Digitalpakt 2.0 vor
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat einem Medienbericht zufolge den Bundesländern ein Konzept für den Digitalpakt 2.0 vorgelegt. Demnach sollen sich Bund und Länder die Kosten hälftig teilen, wie die "Welt am Sonntag" nach Angaben vom Freitag berichtet. Zuvor hatte es monatelange Diskussionen zwischen dem Ministerium und den Ländern über die Fortführung des auslaufenden Digitalpakts Schule gegeben, insbesondere über die Finanzierung.