Selenskyj kritisiert US-Zusagen zu russischen Agrarprodukten

Nach der erneuten erfolglosen Kandidatur eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags hat Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel von "Diskriminierung" der AfD im Parlament gesprochen. Dieser sei nun "Tür und Tor" geöffnet, da ihre Partei weiter vom Präsidium ausgeschlossen werde, sagte Weidel am Dienstag. Das Präsidium entscheide über "Beförderungen von bestimmten Stellen" und über Ordnungsrufe. Zuvor war mit dem Abgeordneten Gerold Otten erneut ein Parlamentarier der AfD an der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert.
Die Nachrichtenagentur AFP fordert die "sofortige Freilassung" ihres in der Türkei festgenommenen Fotojournalisten Yasin Akgül. "Seine Inhaftierung ist inakzeptabel", schrieb AFP-Chef Fabrice Fries am Dienstag in einem Brief an die türkische Präsidentschaft. "Yasin Akgül hat nicht demonstriert, er hat als Journalist über eine der vielen Kundgebungen berichtet", betonte Fries.
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat seine Beratungen über einen möglichen Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen Putschvorwürfen aufgenommen. Der ultrarechte frühere Staatschef (2019 bis 2022) erschien am Dienstag kurz vor Beginn der Sitzung in dem Gerichtssaal in der Hauptstadt Brasília und setzte sich mit seinem Anwalt in die erste Reihe. Bolsonaro drohen im Falle eines Prozesses und einer Verurteilung mehr als 40 Jahre Haft.
Begleitet von Vorwürfen der Angeklagten hat am Dienstag im niedersächsischen Celle der Strafprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen des Vorwurfs der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen begonnen. "Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", sagte Klette am Dienstag im niedersächsischen Celle vor Gericht. "Was soll ich also erwarten?" Klettes Verteidiger Ulrich von Klinggräff bezeichnete den Verfahren als "Ausdruck einer politischen Justiz" und forderte eine Einstellung des Prozesses.
Die baden-württembergische Polizei hat in einem Haus im Markgräflerland im südlichen Schwarzwald zwei Babyleichen gefunden. Gegen die minderjährige Mutter der Säuglinge sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilten die Beamten am Dienstag in Freiburg mit. Die Ermittlungen zur Todesursache dauerten noch an.
Ein in einem Bällebad versteckter Dreijähriger hat im baden-württembergischen Walldorf am Dienstag für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Das Kind wurde als vermisst gemeldet, wie die Polizei in Mannheim mitteilte. Daraufhin wurden Einsatzkräfte alarmiert.
Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg haben ukrainische und russische Unterhändler nach Angaben der USA einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Russland wie die Ukraine hätten "sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern", erklärte das Weiße Haus in Washington am Dienstag.
Rund dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sollen am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grüne beginnen. Dies teilten beide Parteien am Dienstag in der Hansestadt gemeinsam mit. Weitere acht Verhandlungstage seien zunächst bis zum 12. April bestimmt, hieß es. Es seien darüber hinaus aber weitere Termine vorgesehen.
Die Direktorin des Berliner Mauermuseums, Alexandra Hildebrandt, hat mit 66 Jahren ihr zehntes Kind bekommen. Reproduktionsmedizinische Unterstützung habe sie dafür nicht in Anspruch genommen, sagte sie der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Dienstag. "Ich ernähre mich sehr gesund, schwimme regelmäßig eine Stunde, laufe zwei Stunden, rauche und trinke nicht, habe nie Verhütungsmittel genutzt."
Knapp 1600 mutmaßliche Missbrauchsopfer von Vertretern der katholischen Kirche haben sich in den vergangenen drei Jahren bei einer Beratungsstelle in Frankreich gemeldet. Mehr als 1200 von ihnen würden derzeit begleitet, sagte die Vorsitzende der Unabhängigen Stelle für Anerkennung und Entschädigung, Marie Derain de Vaucresson, am Dienstag in Paris.
Der für den Dokumentarfilm "No Other Land" mit einem Oscar ausgezeichnete palästinensische Regisseur Hamdan Ballal ist im Westjordanland vorübergehend von israelischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Die israelische Armee erklärte am Dienstag, drei Palästinenser seien am Vortag festgenommen worden, weil sie bei einer "gewaltsamen Auseinandersetzung" mit Israelis im Dorf Susja "Steine geworfen" hätten. Die israelische Polizei bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Festnahme Ballals.
Zum Auftakt ihres Prozesses wegen des Verdachts der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen hat die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette ein politisches motiviertes Verfahren beklagt. "Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", sagte sie am Dienstag im niedersächsischen Celle während der Verhandlung. "Was soll ich also erwarten?"
Die Stadtverordnetenversammlung im hessischen Raunheim hat beschließen dürfen, von einem städtischen Eigenbetriebsleiter Provisionen zurück zu verlangen. Der Bürgermeister durfte dies seinerseits nicht beanstanden, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt am Dienstag mitteilte. Mit der Entscheidung hob das Gericht die Beanstandung des Bürgermeisters auf. (Az.: 3 K 2200/23.DA)
Für die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags sieben Stühle gefehlt. Sie seien jedoch zu Beginn der Sitzung "durch Veranstaltungsstühle ersetzt" worden, teilte die Presseabteilung des Bundestags am Dienstag mit. Der Fehler passierte demnach, weil die Steckstühle, die kurzfristig für den Austausch vorgesehen waren, zwar ausgebaut und abtransportiert worden waren, aber versehentlich nicht ersetzt wurden.
Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Dabei wählten die Abgeordneten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin - sie hat nun das zweithöchste Staatsamt inne. Als ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz, die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb, Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour und Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bestimmt. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten und beantragte einen zweiten Wahlgang.
Mehr als 30 Jahre nach einem Mord an einer 28-Jährigen hat das Landgericht Dortmund ein Mann und eine Frau zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden jeweils des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht war demnach überzeugt, dass die Angeklagten die 28-Jährige heimtückisch aus Habgier und zur Ermöglichung eines Einbruchsdiebstahls ermordet hatten.
Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu hat in seinem ersten MeToo-Prozess den Gebrauch vulgärer Ausdrücke und das Anfassen einer Frau an der Hüfte eingeräumt, dabei aber einen sexuellen Charakter bestritten. "Ich wüsste nicht, warum ich Frauen befummeln und ihnen an den Busen oder den Po greifen sollte", sagte der 76-Jährige am Dienstag vor Gericht in Paris. Die Klägerin widersprach seiner Darstellung.
Rodel-Weltmeister Max Langenhan hat als einer der ersten Sportler Probefahrten auf dem noch unfertigen Eiskanal für die Winterspiele 2026 in Cortina d'Ampezzo absolviert und zeigt sich überrascht vom aktuellen Stand der Bauarbeiten. "Es ist unfassbar, was die hier geschafft haben in der Kürze der Zeit, auf einem Niveau, das seinesgleichen sucht. Das hätte ich nicht gedacht", sagte Langenhan am Dienstag dem SID.
Die Gefängnisstrafe gegen den früheren österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einem aufsehenerregenden Korruptionsfall ist halbiert worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verkürzte am Dienstag die gegen den früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ verhängte Haftstrafe von acht auf vier Jahre.
In der Türkei müssen sieben Journalisten, die über die Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet hatten, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an den verbotenen Demonstrationen teilgenommen zu haben, wie die Menschenrechtsorganisation MLSA am Dienstag mitteilte. Unter den Beschuldigten ist auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, Yasin Akgül. Dieser sagte bei einer Gerichtsanhörung, er habe lediglich über die Proteste berichtet.
Der von der CSU in der neuen Bundesregierung als Bundeslandwirtschaftsminister vorgesehene bayerische Bauernpräsident Günther Felßner verzichtet auf das neue Amt. Dies erklärte Felßner am Dienstag in München. Er begründete den Verzicht mit gegen seine Nominierung gerichteten Protesten von Aktivisten, die am Montag auf seinen Bauernhof vorgedrungen waren.
Bei den Ukraine-Gesprächen in Saudi-Arabien ist offenbar kein Durchbruch erzielt worden. Die Ergebnisse des zwölfstündigen Treffens von russischen und US-Unterhändlern in Riad würden jetzt in Moskau "analysiert", erklärte am Dienstag Kremlsprecher Dmitri Peskow. Außenminister Sergej Lawrow forderte seinerseits für eine Einigung Lockerungen bei den gegen sein Land verhängten Landwirtschafts-Sanktionen des Westens. Die US-Unterhändler sprachen derweil in Riad nochmals kurz mit der ukrainischen Delegation - offenbar auch ohne greifbares Ergebnis.
Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Heidelberg leitet keine Ermittlungen gegen die AfD wegen der Verteilung sogenannter Abschiebetickets während des Bundestagswahlkampfs ein. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Mitglieder der Partei hatten die als Flugtickets gestalteten Flyer am 1. Februar auf dem Heidelberger Bismarckplatz an Passanten verteilt. Durch die Staatsanwaltschaft wurde daraufhin eine Überprüfung eingeleitet.
Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten einen "unerhörten und unanständigen Korruptionspakt" vorgeworfen. Sarkozy habe den Pakt mit dem "mit Blut besudelten Regime" des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi geschlossen, erklärte Staatsanwalt Philippe Jaeglé am Dienstag in Paris.
Seit Tagen in Südkorea wütende Waldbrände haben einen jahrhundertealten buddhistischen Tempel vollständig niedergebrannt und bedrohen ein zum Unesco-Welterbe zählendes Dorf. Die Behörden ordneten am Dienstag die Evakuierung des historischen Dorfes Hahoe im Südosten des Landes an. Eines der Feuer bewege sich auf den zum Weltkulturerbe zählenden Ort zu, warnte die Provinzverwaltung. Bewohner sollten das Gebiet sofort verlassen.
Umweltverbände und Grüne kritisieren die offenbar von Union und SPD vereinbarte Abkehr vom Heizungsgesetz in dessen bisheriger Form. Der BUND sprach von einem "Frontalangriff" auf klimafreundliches Heizen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einer "schlechten Nachricht" für Handwerk und Klimaziele.
Wegen dreier Gewaltdelikte und einer Bedrohung muss sich seit Dienstag ein mutmaßlicher Rechtsextremist vor dem Berliner Landgericht verantworten. Zur Prozessbeginn wurde die Anklage gegen den 24-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage wurden sich die Taten zwischen August und Oktober 2024 begangen.
Im brandenburgischen Putlitz haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage und mehrere Waffen entdeckt. In den Räumen eines 42-jährigen Manns fanden sie bei einer Durchsuchung am Freitag mehr als 300 Cannabispflanzen in unterschiedlichen Wachstumsstadien, wie die Polizei am Dienstag in Neuruppin mitteilte.
Papst Franziskus ist nach Angaben seines Arztes während seines Krankenhausaufenthaltes nur knapp dem Tod entgangen. "Es war schrecklich, wir dachten wirklich, wir schaffen es nicht", sagte der Chef des Ärzteteams des Papstes, Sergio Alfieri, der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" am Dienstag. Alfieri nahm dabei Bezug auf eine schwere Atemkrise, die das Kirchenoberhaupt am 28. Februar, zwei Wochen nach seiner Einlieferung in die Gemelli-Klinik, erlitten hatte.
Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten des neuen Parlaments zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufgerufen. Sie werde "darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen", sagte Klöckner am Dienstag im Bundestag. Es komme beim Streiten auf Stil und Respekt an. Die Art, wie im Parlament miteinander umgegangen werde, habe zudem "Einfluss auf gesellschaftliche Debatten", mahnte sie.
Vor knapp einer Woche wurde der beliebte Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu in der Türkei festgenommen - seither reißen die Proteste gegen die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht ab. Innenminister Ali Yerlikaya informierte am Dienstag über weitere 43 Festnahmen, wodurch sich die Gesamtzahl der Festgenommenen auf fast 1200 erhöhte. Aus dem Ausland kam Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Imamoglu ist der größte innenpolitische Rivale Erdogans.
Schwere Vorwürfe gegen die sudanesische Armee: Bei einem Luftangriff auf einen Markt in einer von Aufständischen gehaltenen Stadt im Sudan sind nach Angaben von Aktivisten hunderte Zivilisten getötet worden. Kampfflugzeuge der Armee hätten einen "wahllosen Luftangriff" auf den Markt in Tora im Westen des Landes verübt und dabei ein "schreckliches Massaker angerichtet", erklärte die Organisation Emergency Lawyers am Dienstag.